Fragebogen Zentrum Brugg

Der Gewerbeverein Zentrum Brugg organisierte im Hinblick auf die Stadtammannwahlen 2017 ein Hearing mit allen drei Kandidierenden. Als Grundlage für das Gespräch diente ein Fragebogen. Nachstehend die Fragen und meine Antworten dazu:

Wunschprofil Brugger Stadtammann – Fragebogen

1.) Sie werden „nur“ für die nächsten vier Jahre gewählt, dennoch die Vision. Wo sehen Sie die Stadt Brugg in zehn Jahren?

Ich bin kein Prophet und kann die Zukunft nicht voraussagen. Ich will aber, dass Brugg in zehn Jahren eine Stadt ist mit einer positiven Wahrnehmung – in der eigenen Bevölkerung, in der Region, aber auch im Kanton. Brugg soll eine Stadt sein, in der investiert wird. Brugg soll weiterhin eine Stadt sein, die von Menschen aufgesucht wird, um zu arbeiten, Einkäufe zu tätigen, Dienstleistungen zu nutzen oder Geschäfte abzuschliessen. Über die Kantonsgrenzen hinaus soll Brugg (+) bekannt sein als Bildungs- und Forschungsstandort. Eine Stadt, die von Vertretern aus anderen Städten besucht wird, weil sie vorbildlich mit den anstehenden Herausforderungen (Digitalisierung, Verkehr, Demografie etc.) umgeht.

2.) Wie verbessern Sie das Entwicklungspotential für die Industrie und das Gewerbe?

Als Stadtammann setze ich mich dafür ein, dass Industrie und Gewerbe in Brugg gute Rahmenbedingungen für ihre Geschäftsaktivitäten vorfinden. Direkte und indirekte Aufträge der Stadt sollen prioritär an das lokale Gewerbe vergeben werden (sofern Preis und Leistung stimmen). Dazu sollen die Möglichkeiten des Submissionsdekretes ausgeschöpft werden. Bei Wettbewerben u.ä. sollen lokale/regionale Anbieter eingeladen werden. Die Stadt Brugg unterstützt den Technopark und das Hightechzentrum aktiv. Die Stadt könnte innovative Unternehmen oder Ideen zusammen mit weiteren Institutionen, z.B. Fachhochschule, Zentrum Brugg mit einem Preis auszeichnen und damit einerseits Anerkennung für die Leistung  zollen und andererseits auf die Innovationskraft aufmerksam machen. Wichtig ist auch eine Zusammenarbeit mit dem PARK INNOVARE in Villigen.

3.) Wer soll „Wirtschaftsminister“ sein, welcher sich auch für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Brugg engagiert?

Da dies eine sehr wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt ist, ist dies Chefsache und somit Aufgabe des Stadtammanns. Er ist im Vollamt für die Stadt Brugg im Einsatz und vertritt kraft seines Amtes die Stadt in verschiedenen Gremien.

4.) Wollen Sie die Fusion Brugg – Windisch und falls ja, wie gedenken Sie diesen Prozess zu führen, sodass diese Gemeinschaft in den nächsten zehn Jahre realisiert werden kann?

Langfristig kann eine Fusion Brugg-Windisch sinnvoll sein. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt oder ein fixes Datum hätten jedoch meiner Einschätzung nach derzeit weder in Brugg noch in Windisch eine Mehrheit an der Urne. Die beiden Exekutiven könnten aber von sich aus einen Studienauftrag erteilen, der mit Zustimmung der beiden Einwohnerräte untersuchen würde, wie eine Fusion aussehen könnte und welche Vor- und Nachteile sie mitbringen würde. Damit könnte eine saubere Grundlage gelegt werden für allfällige nächste Schritte.
Zentral ist auf jeden Fall, dass die Zusammenarbeit mit Brugg und Windisch verbessert wird. Generell sollte einmal untersucht werden, welche Gemeindestrukturen langfristig im Bezirk Brugg am sinnvollsten sind und dazu gehört auch die Prüfung eine Fusion von Brugg und Windisch.

5.) Zur Weiterentwicklung des Bildungsstandortes zu einem Campus gehören u.a. das studentische Leben, die Wohnräume für Studenten und Dozenten sowie ein Kulturangebot. Welche Vorstellungen zur Weiterentwicklung haben Sie für den Campus Brugg-Windisch?

Der Campus Brugg-Windisch ist derzeit eine Insel und noch zu wenig vernetzt mit der Stadt Brugg. Es fehlt sicher eine attraktive Verbindung zwischen der Stadt und dem Campus. Mit dem Ende der Stiftung Vision Mitte fehlt heute ein Gremium, in dem die Entscheidungsträger von Kanton, FHNW, Brugg, Windisch etc. sich regelmässig treffen und austauschen. Hier muss ein neues Gefäss geschaffen werden, dass sich auch der Frage nach der Weiterentwicklung annimmt.  

6.) Die Fussgänger- Veloverbindung zwischen Brugg und Windisch (sog. „Mausloch“) wirkt sich sehr nachteilig aus. Zurzeit liegt nirgends ein Ansatz zur Verbesserung vor. Wie und was werden Sie unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu eliminieren?

Es braucht eine attraktive Verbindung zwischen Brugg und Windisch. Im Vordergrund steht derzeit der Ausbau der bestehenden Unterführung, die alles andere als attraktiv ist und niemanden verleitet „nach drüben“ zu gehen.
Brugg und Windisch müssen der SBB klar machen, wie wichtig diese Verbindung ist – für die Gemeinden und den Bahnhof Brugg. Als Stadtammann werde ich deshalb das Gespräch mit den Beteiligten suchen, um ihre Haltung aus erster Hand kennen zu lernen und zu unterstreichen, wie wichtig das Anliegen ist. Eine gute Verbindung zwischen Brugg und Windisch ist strategisch wichtig für die Zukunft Geschäfts- und Einkaufszentrums Brugg. Ein solches Vorhaben darf nicht am Finanzierungsschlüssel scheitern. Es handelt sich um eine Investition und da könnte die Stadt auch Vorleistungen erbringen.
Gleichzeitig müssen alternative Optionen untersucht werden. Es ist für mich fraglich, ob die Verbindung zwischen Brugg und Windisch zwingend unterirdisch verlaufen muss. Warum nicht einmal die grundsätzliche Frage aufwerfen, was gehört langfristig in den Boden und was an die Luft? Warum nicht eine grosszügige Überführung, eine Brücke zwischen Brugg und Windisch realisieren? Warum nicht einmal eine Projektskizze für eine Teilüberbauung des Bahnhofs Brugg in die Diskussion einbringen, die gleichzeitig eine Überführung beinhaltet? Dadurch könnte u.U. auch das Interesse der SBB an einer Lösung geweckt werden. Wichtig ist, dass es vorwärts geht und dass die Lösung langfristig sinnvoll ist.

7.) Der Durchgangsverkehr bringt unsere beiden Gemeinden Brugg und Windisch bald zum Erliegen. Von der einstigen Gesamtplanung zur Verkehrsentlastung ist nur noch die Südwestumfahrung übriggeblieben. Welche Vorstellung, um diese Aufgabe mitzugestalten und zu lösen, haben Sie entwickelt und wie gedenken Sie diese umzusetzen?

Die Lösung muss aus mehreren Teilen bestehen: Umsetzung des Verkehrsmanagements Brugg-Windisch, Sicherstellung der ÖV-Anschlüsse und langfristig eine neue Strasse, welche das Zentrum Brugg-Windisch vom Durchgangsverkehr entlastet. Das Projekt OASE enthält vielversprechende Ansätze, weshalb ich die Festsetzung als Zwischenergebnis im Grossen Rat als einziger Brugger Grossrat unterstützt habe. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Linienführung noch offen. Wichtig ist, dass diese Strasse auf dem Stadtgebiet grösstenteils unterirdisch verläuft und weder das Zentrum Brugg-Windisch zerschneidet, noch das Naherholungsgebiet im Geissenschachen tangiert. Bei diesem und anderen Themen ist es wichtig, als Stadtammann im Grossen Rat vertreten zu sein, Gewicht und Einfluss in Aarau sind dadurch wesentlich grösser.

8.) Mit welchen Ideen und Massnahmen gedenken Sie eine starke Vernetzung mit den Entscheidungsträgern von Wirtschaft, Politik und Kultur zu erreichen?

Es braucht einen regelmässigen Austausch. Dieser kann sich nicht auf Apéros beschränken, sondern sollte auch konkrete Themen umfassen, z.B. Verkehr. Die Vernetzung soll auch die Spitzen der Verwaltung beinhalten. Es ist wichtig, dass sich die Entscheidungsträger kennen und gewillt sind, gemeinsam die Stadt und die Region Brugg weiterzuentwickeln.

9.) Man nimmt die städtische Verwaltung heute grossmehrheitlich egozentrisch denkend war. Wollen Sie in der Verwaltung einen Wechsel zum Dienstleistungsgedanken verankern und falls ja, umsetzen – z.B. wie beim Modell Bad-Zurzach eine Geschäftsstelle schaffen?

Der Dienstleistungsgedanke muss im Zentrum stehen. Beraten soll vor Kontrollieren kommen, Ermöglichen vor Verhindern. Hier geht es um eine Grundhaltung und hier ist die Führung gefordert. In einem zweiten Schritt können organisatorische Fragen geprüft werden. Die geplante Zentralisierung der Verwaltung inkl. Schaffung eines „Stadtbüros“ bildet einen guten Anlass dazu.  

10.) Als Stadtammann haben Sie heute wenige Freiräume. Dazu muss u.a. die Organisation der Verwaltung im Sinne der noch zeitgemässen Abläufe und Prozesse überprüft und optimiert werden, sodass „Mehr Gestalten als Verwalten“ möglich wird.  Sind Sie dazu bereit?

Ja. Der Stadtamman ist zusammen mit dem Stadtrat für die strategische Führung der Stadt verantwortlich. Das bedingt die notwendigen zeitlichen Ressourcen. Abläufe und Prozesse müssen deshalb regelmässig überprüft werden. Was vor zehn Jahren vielleicht sinnvoll war, kann heute überholt sein. Hier ist es wichtig, die Erfahrung der Leute an er Front zu nutzen. Oftmals sehen sie Vereinfachungen am schnellsten. Leider haben wir in der Schweiz die Tendenz, alles möglichst genau zu reglementieren. Dies geschieht vielfach auch zur Absicherung, falls mal etwas schiefgeht. Dadurch leiden aber Initiativfreudigkeit und Kreativität, die ebenso wichtig sind.

11.) Dürfen wir Sie zu Ihrer Vorstellung eines investitionsfreundlichen Klimas und dessen Realisierung befragen?

Ja. Dazu zählt für mich ein wertschätzender Kontakt zu potentiellen Investoren. Administrative Prozesse und Vorschriften müssen vereinfacht werden. Die Stadt soll Vorhaben durch Beratung unterstützen und für einen raschen Verfahrensablauf sorgen. Die Stadt soll offen sein für neue Ideen und soll Freiheiten gewähren, damit neue Konzepte ausprobiert werden können. Im Übrigen soll die Stadt die Möglichkeiten des Submissionsdekretes ausnutzen, um da heimische Gewerbe – Arbeitgeber und Steuerzahler – zu unterstützen.

12.) Einige Projekte in der Stadt wären bereit für die Umsetzung (Bahnhofplatz-alte Zürcherstrasse-Altstadt-Vorstadt), doch nichts geschieht. Wo und wie setzen Sie als verantwortlicher Stadtammann diese geplanten Investitionen um?

Das Projekt „Strassenraumgestaltung Vorstadt“ ist schon sehr weit gediehen, wurde jedoch aus finanziellen und personellen Gründen zurückgestellt. Derzeit ist die Umsetzung ab 2019 geplant.

Die Aufwertung Bahnhofplatz-Neumarktplatz (+) ist noch nicht so weit. Dieses Projekt ist sehr komplex, aber enorm wichtig für die Zukunft der Stadt. Der Neumarkt wurde in den 1970er-Jahren gebaut für die damaligen Bedürfnisse. Zwar wurde immer wieder investiert, doch ist beispielsweise die ganze Erschliessung des Parkhauses (Zu- und Wegfahrt) unbefriedigend. Das Projekt „Aufwertung Bahnhofplatz-Neumarktplatz“ muss prioritär bearbeitet werden. Entscheidend ist auch die Kommunikation, die ich hier bislang vermisse. Gerade bei grossen Projekten ist es wichtig, die Bevölkerung und den Einwohnerrat frühzeitig ins Boot zu holen.  

Das Geld für wichtige Investitionen (allenfalls Vorfinanzierung) wäre grundsätzlich vorhanden, doch fehlen die personellen Ressourcen in der Abteilung Planung und Bau. Als Stadtammann werde ich mich für eine geänderte Prioritätensetzung einsetzen. Ebenso ist zu prüfen, ob projektspezifisch zukünftig Projektstellen zu beantragen sind. Es soll nicht sein, dass durch ein grosses Planungsprojekt (Revision der Nutzungsplanung / RaumBruggWindisch) wichtige Investitionen nicht getätigt werden können. Schon gar nicht angesichts der tiefen Zinsen und Überkapazitäten im Baugewerbe.

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Titus Meier

Titus Meier

Historiker und Lehrer, seit 2001 politisch aktiv in der FDP. Einwohnerrat der Stadt Brugg, Grossrat des Kantons Aargau.

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