Politische Arbeit

Weitergabe von Informationen und Übernahme von Auflagen in der Sozialhilfe bei Wohnortswechseln

Vorstoss

Motion Titus Meier, FDP, Brugg, vom 25. August 2015 betreffend Weitergabe von Informationen und Übernahme von Auflagen in der Sozialhilfe bei Wohnortswechseln

Text:

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche bei einem Wegzug aus einer Gemeinde die Weitergabe von Sozialhilfe-Dossiers an und die Übernahme von Auflagen durch die neue Gemeinde ermöglicht.

Begründung:

Die heutige Gesellschaft ist mobil und viele Menschen wechseln mehr als einmal ihren Wohnsitz, wodurch die Frage an Bedeutung gewinnt, welche Informationen von einer Gemeinde an die nächste weitergegeben werden dürfen. Nicht geregelt und damit rechtlich auch nicht zulässig ist gegenwärtig die Weitergabe des Falldossiers einer unterstützten Person bei einem Wohnortswechsel von einer Gemeinde in die nächste. Diese Lücke führt dazu, dass erstens die Gemeinden bei einer Neuanmeldung Abklärungen vornehmen müssen, die durch die frühere Gemeinde bereits getroffen worden sind. Dies ist nicht nur wenig effizient, sondern läuft auch dem Bestreben entgegen, die Menschen durch eine optimale Förderung möglichst bald wieder aus der Sozialhilfe zu entlassen. Zweitens lädt das heutige System insbesondere renitente und uneinsichtige Sozialhilfebezüger dazu ein, Auflagen und Weisungen durch den Umzug in eine neue Gemeinde zu umgehen anstatt ihr Verhalten anzupassen. In der neuen Gemeinde müssen die Behörden anschliessend wieder von vorne anfangen. Dies führt nicht nur zu einem Missmut bei den Mitarbeitenden der Sozialdienste, sondern schadet letztlich auch der Akzeptanz von Sozialhilfeleistungen.

Es soll deshalb eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es Gemeinden erlaubt, das Dossier eines Sozialhilfebezügers bei dessen Umzug an die neue Gemeinde weiterzugeben. Gleichzeitig soll die neue Gemeinde auch die Möglichkeit haben, die bisherigen Auflagen und Weisungen zu bestätigen und damit zu übernehmen. Dadurch sollen einerseits die bisherigen Fehlanreize, durch einen Umzug in eine andere Gemeinde den Auflagen und Weisungen auszuweichen, unterbunden und andererseits aber auch der neuen Gemeinde die Möglichkeit gegeben werden, dort weiterzumachen, wo die Behörden am alten Wohnort aufgehört haben.

Mitunterzeichnet von 20 Ratsmitgliedern

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Titus Meier

Titus Meier

Historiker und Lehrer, seit 2001 politisch aktiv in der FDP. Einwohnerrat der Stadt Brugg, Grossrat des Kantons Aargau.

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